Zum Amtsantritt der neuen Bundesregierung ruft ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zu einer menschenrechtsbasierten, verantwortungsvollen Migrations- und Asylpolitik auf.
Wir als VNB haben den Appell mitgezeichnet.
„Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete. Das hat sich auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen“, heißt es im Appell. Damit muss endlich Schluss sein. Ausgrenzung schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und spielt nur den Gegnern einer offenen Demokratie in die Hände.
Das Bündnis betont: „Zugewanderte und hierher geflüchtete Menschen sind integraler Teil unserer Gesellschaft – sie gehören zu Deutschland.“ Nicht sie spalten, sondern eine Politik, die strukturelle und soziale Probleme lange ignoriert hat.
Kritisiert wird auch, dass Geflüchtete für die Belastungen von Kommunen und Berufsgruppen verantwortlich gemacht werden, statt die tatsächlichen politischen und finanziellen Ursachen anzugehen.
Gefordert werden:
- Schutz individueller Rechte, insbesondere des Rechts auf Asyl und keine Zurückweisungen an der Grenze
- Erhalt legaler Zugangswege wie Resettlement, Aufnahmeprogramme und Familiennachzug
- Starke Integrationsstrukturen: Investitionen, Entfristung des Chancen-Aufenthaltsrechts und weniger Hürden für die Arbeitsaufnahme.
Initiiert wurde der Appell vom DGB, PRO ASYL und dem Paritätischen Gesamtverband, unterstützt von 293 Organisationen.
Es braucht jetzt klare Konzepte, die Offenheit und Vielfalt schützen – für eine starke Gesellschaft!