Queere Menschen und Kommunalpolitik im Dialog

Rund drei Monate vor der Kommunalwahl führte der VNB in Kooperation mit der Stiftung Leben & Umwelt, dem QNN und lokalen Partnern eine Dialogreihe durch in Emden, Hildesheim und Wilhelmshaven. Das Ziel war die Anliegen queerer Menschen auf die Agenda der Lokalpolitik zu setzen. Dem vorausgegangen war in den drei Städten, diese Anliegen in bei einem Treffen der Community zu erarbeiten. Es folgt noch ein Austausch mit der Stadt Wolfsburg, der bereits umgesetzte Angebote und offene Fragen dokumentieren wird.

Zusammengefasst ergibt sich für die drei Abende folgendes Bild:

In Emden, Hildesheim und Wilhelmshaven zeigten sich Vertreterinnen und Vertreter des demokratischen Spektrums von der CDU über SPD, Grüne und Linke bis hin zu freien Wählergemeinschaften durchweg offen für die Kernforderungen der queeren Community. Während in Hildesheim und Wilhelmshaven über die Gründung queerer Zentren debattiert wurde, ging es in Emden um die Weiterentwicklung der bereits kommunal geförderten Begegnungsstätte „Life-Point“.

Ein echter Meilenstein zeichnet sich bei der politischen Teilhabe ab. In allen drei Städten herrschte Einigkeit darüber, einen „Runden Tisch“ einzurichten. Da bereits konkrete Anträge aus den Parteien im Raum stehen, dürften die ersten Treffen zwischen Community, Politik und Verwaltung schon im kommenden Jahr stattfinden. Auch optisch soll die Vielfalt im Stadtbild sichtbarer werden, sei es durch die Beflaggung an Aktionstagen wie dem 17. Mai oder durch „Regenbogen-Zebrastreifen“. Diskussionsbedarf gibt es allerdings noch im Detail bei der Finanzierung von Bildungs- und Sensibilisierungsangeboten z.B. für die kommunale Verwaltung. Auch zeigten sich Unterschiede bei der Frage, welche Aufklärungsarbeit in Schulen möglich ist.

Das Fazit der Organisator*innen fällt dennoch positiv aus. „Die Abende haben gezeigt, wie wichtig es ist, miteinander statt übereinander zu reden“, resümiert VNB-Bildungsreferent Thomas Wilde.

Berichte zu den einzelnen Städten folgen im August.

Zum Hintergrund:

Städte und Gemeinden spielen eine Hauptrolle, wenn es die Gestaltung des Alltags geht. In ihrer Verantwortung liegt, ob Straßen sauber sind oder wie Schulen ausgestattet sind. Die Kommunalpolitik bestimmt aber heute auch, für welche Teilgruppen der Gesellschaft besondere Angebote gemacht werden. Zu Beginn dieses politischen Handlungsfelds ging es dabei um sehr allgemein gefaßte Gruppen, wie z.B. „Ältere Menschen“ oder „Menschen mit Migrationsgeschichte“. In den letzten Jahren sind von einigen Kommunen auch queere Menschen in den Blick genommen worden. Vorreiter in Niedersachsen ist dabei die Landeshauptstadt Hannover, die bereits 2001 einen Runden Tisch zur Emanzipation und Akzeptanz für Lesben und Schwule ins Leben rief. Seit dem wurde er weiterentwickelt zum „Runden Tisch für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“. Ziele des Runden Tisches in Hannover waren und sind, die Interessen der queeren Community zu stärken, Benachteiligungen abzubauen und die Akzeptanz nicht-heteronormativer Lebensweisen nachhaltig zu fördern. Umgesetzt werden diese Ziele nach Beratung am Runden Tisch durch LSBTIQ*Beauftragte als Teil der Stadtverwaltung. Ausgangspunkt dieser Entwicklung war allerdings in Hannover wie andernorts auch, dass queere Menschen die Politik mit ihren Problemen konfrontierten und auch auch selber Orte für queeres Leben schufen.

Auf der Landesebene ist die Diskriminierung von Lesben und Schwulen Thema, seit SPD und Bündnis 90/Die Grünen erstmals 1990 eine Regierungskoalition bildeten. Allerdings war auch hier nötig, dass auf die Landesregierung „Druck“ ausgeübt wurde, mit dem Abbau der Diskriminierung anzufangen und Landemittel für die Selbsthilfe bereit zu stellen. Das QNN steht in der direkten Nachfolge dieser ersten „Lobbyarbeit“ 1991.

Die zweite rot/grüne Koalition erweiterte ab 2013 den Blick dann auf Trans* und Inter*geschlechtliche Menschen und startete eine Kampagne zur Förderung sexueller u. geschlechtlicher Vielfalt. Nachdem auf Initiative der „Grünen“ die Fördersumme auf 1.2 Mio Euro für 2 Jahre erhöht worden waren, konnten auch Kommunen eine Förderung beantragen. Kommunale Angebote hätten so vom Land mitfinanziert werden können. Genutzt wurde diese Möglichkeit jedoch nur in Braunschweig. Erster Schritt war 2017 ein „Runder Tisch“ der queeren Gruppen, der sowohl den kommunalpolitischen Rahmen vermittelte als Bedarf queerer Menschen in diesem Rahmen erhob und dokumentierte. Das Ergebnis wurde veröffentlich und in den politischen Raum kommuniziert. Ergebnis ist die heutige Stelle für „Koordination LSBTIQ*“ im Sozialreferat der Stadt Braunschweig.

Diesen Ansatz hat der VNB aufgegriffen mit dem Projekt „Queere Menschen und Kommunalpolitik im Dialog“. Nach Abschluß des Projekt plant der VNB für einen Teil der erarbeiteten Maßnahmen eine Finanzierung aus Mitteln der EU (Entwicklung ländlicher Raum) zu beantragen in Zusammenarbeit mit den beteiligten Kommunen.

Ermöglicht wird „Mit ‚Plan‘ queere Kommunalpolitik starten“ durch die Kooperation des VNB mit der
Stiftung Leben & Umwelt / Heinrich-Böll-Stiftung Niedersachsen und dem Queeren Netzwerk Niedersachsen.