Queere Menschen und Kommunalpolitik im Dialog

Wenn Wahlen vor der Tür stehen, stellt sich für alle Bürger*innen die Frage, welche Partei die Zukunft am ehesten in ihrem Sinne gestalten wird. Für queere Menschen dürfte dabei oft im Mittelpunkt stehen, wie die Parteien bestehende Benachteiligungen bekämpfen und „Selbsthilfeangebote“ vom queeren Zentrum bis zur Beratungsarbeit unterstützen würden.

Um eine Orientierung zu bieten, führte der VNB das Projekt „Queere Menschen und Kommunalpolitik im Dialog“ durch mit Unterstützung des QNN und der Stiftung Leben & Umwelt / Heinrich-Böll-Stiftung Niedersachsen. Dazu kamen als lokale Partner die Aidshilfen in Hildesheim und Wilhelmshaven sowie das Queere Netzwerk Ostfriesland.

Umgesetzt wurde das Projekt in zwei Schritten. Zunächst wurden in Emden, Hildesheim und Wilhelmshaven queere Menschen eingeladen, ihre Wünsche und Forderungen an Kommunalpolitik zu formulieren. Dann lud der VNB zu Diskussionveranstaltungen ein, in denen dieser „Bedarf“ Kommunalpolitiker*innen vorstellt wurde. Diese hatten dann Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen und eigene Ideen zur Verbesserung der Situation queerer Menschen vorzutragen.

Zum Hintergrund:

Städte und Gemeinden spielen eine Hauptrolle, wenn es die Gestaltung des Alltags geht. In ihrer Verantwortung liegt, ob Straßen sauber sind oder wie Schulen ausgestattet sind. Die Kommunalpolitik bestimmt aber heute auch, für welche Teilgruppen der Gesellschaft besondere Angebote gemacht werden. Zu Beginn dieses politischen Handlungsfelds ging es dabei um sehr allgemein gefaßte Gruppen, wie z.B. „Ältere Menschen“ oder „Menschen mit Migrationsgeschichte“. In den letzten Jahren sind von einigen Kommunen auch queere Menschen in den Blick genommen worden. Vorreiter in Niedersachsen ist dabei die Landeshauptstadt Hannover, die bereits 2001 einen Runden Tisch zur Emanzipation und Akzeptanz für Lesben und Schwule ins Leben rief. Seit dem wurde er weiterentwickelt zum „Runden Tisch für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“. Ziele des Runden Tisches in Hannover waren und sind, die Interessen der queeren Community zu stärken, Benachteiligungen abzubauen und die Akzeptanz nicht-heteronormativer Lebensweisen nachhaltig zu fördern. Umgesetzt werden diese Ziele nach Beratung am Runden Tisch durch LSBTIQ*Beauftragte als Teil der Stadtverwaltung. Ausgangspunkt dieser Entwicklung war allerdings in Hannover wie andernorts auch, dass queere Menschen die Politik mit ihren Problemen konfrontierten und auch auch selber Orte für queeres Leben schufen.

Auf der Landesebene ist die Diskriminierung von Lesben und Schwulen Thema, seit SPD und Bündnis 90/Die Grünen erstmals 1990 eine Regierungskoalition bildeten. Allerdings war auch hier nötig, dass auf die Landesregierung „Druck“ ausgeübt wurde, mit dem Abbau der Diskriminierung anzufangen und Landemittel für die Selbsthilfe bereit zu stellen. Das QNN steht in der direkten Nachfolge dieser ersten „Lobbyarbeit“ 1991.

Die zweite rot/grüne Koalition erweiterte ab 2013 den Blick dann auf Trans* und Inter*geschlechtliche Menschen und startete eine Kampagne zur Förderung sexueller u. geschlechtlicher Vielfalt. Nachdem auf Initiative der „Grünen“ die Fördersumme auf 1.2 Mio Euro für 2 Jahre erhöht worden waren, konnten auch Kommunen eine Förderung beantragen. Kommunale Angebote hätten so vom Land mitfinanziert werden können. Genutzt wurde diese Möglichkeit jedoch nur in Braunschweig. Erster Schritt war 2017 ein „Runder Tisch“ der queeren Gruppen, der sowohl den kommunalpolitischen Rahmen vermittelte als Bedarf queerer Menschen in diesem Rahmen erhob und dokumentierte. Das Ergebnis wurde veröffentlich und in den politischen Raum kommuniziert. Ergebnis ist die heutige Stelle für „Koordination LSBTIQ*“ im Sozialreferat der Stadt Braunschweig.

Diesen Ansatz hat der VNB aufgegriffen mit dem Projekt „Queere Menschen und Kommunalpolitik im Dialog“. Nach Abschluß des Projekt plant der VNB für einen Teil der erarbeiteten Maßnahmen eine Finanzierung aus Mitteln der EU (Entwicklung ländlicher Raum) zu beantragen in Zusammenarbeit mit den beteiligten Kommunen.

Ermöglicht wird „Mit ‚Plan‘ queere Kommunalpolitik starten“ durch die Kooperation des VNB mit der
Stiftung Leben & Umwelt / Heinrich-Böll-Stiftung Niedersachsen und dem Queeren Netzwerk Niedersachsen.