Einordnung & Offener Brief „Demokratie leben!“ | Demokratie braucht Engagement und verlässliche Förderung

Eine lebendige, vielfältige und plurale Zivilgesellschaft ist kein Beiwerk, sondern der tragende Beweis für die Stabilität unserer Demokratie. Gerade dort, wo Menschen sich lokal engagieren, sich vernetzen und Verantwortung übernehmen, entsteht gesellschaftlicher Zusammenhalt. Oft leise, aber wirksam. Diese „stille Mitte“ sichtbar zu machen und zu stärken, gehört zu unserer Arbeit.

Das Bundesprogramm Demokratie leben! unterstützt seit über zehn Jahren genau dieses Engagement: Es fördert bundesweit Projekte gegen Extremismus, Rassismus und Radikalisierung – auch unsere Arbeit beim Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen (VNB) in Hannover. Mit jährlich rund 190 Millionen Euro schafft das Programm die Grundlage für stabile zivilgesellschaftliche Strukturen und nachhaltige Präventionsarbeit.

Das Programm Demokratie leben! ist seit über zehn Jahren eine zentrale Grundlage für diese Arbeit. Die geplanten Veränderungen unter Karin Prien sorgen jedoch für Verunsicherung: wegen Umbau des Programms, neue Anforderungen, unklare Kriterien und zusätzliche Prüfprozesse.

Diese Verunsicherung betrifft nicht nur einzelne Träger, sondern die Zivilgesellschaft insgesamt. Zunehmend stellt sich für viele Organisationen die Frage, wie „politische Neutralität“ unter Förderbedingungen ausgelegt wird und was sie noch sagen oder tun können, ohne ihre Förderung zu riskieren. Gleichzeitig wird die Debatte um Demokratie leben! seit Jahren politisch zugespitzt, unter anderem durch die AfD und mediale Akteure wie Nius. In der Folge geraten insbesondere Projekte unter Druck, die sich klar für Vielfalt, Menschenrechte und gegen Diskriminierung positionieren. Erste Förderkürzungen und ausbleibende Perspektiven zeigen bereits konkrete Auswirkungen. Bundesweit haben sich daher zahlreiche Träger zusammengeschlossen und fordern, die geplanten Veränderungen auszusetzen, laufende Evaluationen abzuwarten und Reformen im Dialog zu entwickeln. Denn klar ist: Eine lebendige Zivilgesellschaft ist keine freiwillige Leistung des Staates, sondern Grundlage einer funktionierenden Demokratie.

Als VNB e.V. haben wir deshalb den Offenen Brief von „Zukunft Demokratie“ unterzeichnet. Denn klar ist:

• Bewährte Strukturen und gewachsene Expertise geraten unter Druck
• Planungssicherheit wird durch laufende Anpassungen erheblich erschwert
• Zusätzliche Bürokratie bindet Ressourcen, die für die eigentliche Arbeit fehlen

Wir begrüßen ausdrücklich das Ziel, neue Zielgruppen und sogenannte Regelstrukturen stärker einzubeziehen. Doch Demokratiearbeit lebt vom Zusammenspiel und nicht davon, etablierte Akteur*innen durch zusätzliche Auflagen zu schwächen.

Unsere Arbeit ist langfristig angelegt: Als Netzwerk koordinieren wir Kooperationen, fördern Projekte, qualifizieren Engagierte und schaffen Räume für Austausch in Hannover. Gemeinsam mit unseren Partnern erreichen wir genau jene Teile der Gesellschaft, die selten laut auftreten, aber für die Stabilität der Demokratie entscheidend sind. Diese gewachsenen Strukturen lassen sich nicht kurzfristig ersetzen.

Wenn jedoch kontinuierlich neue Anforderungen und Umstrukturierungen hinzukommen, werden Ressourcen gebunden, die für wirksame Arbeit vor Ort fehlen. Gleichzeitig entsteht durch zusätzliche Prüfmechanismen ein Klima des Misstrauens, dass Zusammenarbeit erschwert und damit zivilgesellschaftliches Engagement insgesamt schwächt.

Claudia Sanner | VNB-Vorständin:
„Demokratieförderung ist keine nachgelagerte Aufgabe, sondern das Fundament einer resilienten Demokratie. Wenn tragfähige Strukturen geschwächt oder überlastet werden, entstehen Leerstellen, die sich nicht kurzfristig schließen lassen. Verlässlichkeit ist daher eine zentrale Voraussetzung für wirksame Präventionsarbeit.
Wer bewährte Förderstrukturen infrage stellt, riskiert langfristige Schäden an unserer demokratischen Infrastruktur. Zugleich beobachten wir mit großer Sorge, dass solche Unsicherheiten von rechtsextremen und populistischen Akteuren genutzt werden können. In der aktuellen Debatte werden so unbeabsichtigt Narrative verstärkt, die demokratische Projekte delegitimieren,  eine Entwicklung, der wir entschieden entgegenwirken müssen.“

Perspektive aus der Koordinierungs- und Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie Hannover (VNB):
„Wir arbeiten bereits in einem breiten Bündnis mit der Zivilgesellschaft zusammen, fördern jährlich zahlreiche Projekte und schaffen Fortbildungs- und Austauschräume. Diese Strukturen sind gewachsen trotz jährlich neuer Anträge.
Unsere Arbeit ist ein Marathon. Wenn immer wieder Ressourcen in Umstrukturierung fließen, fehlt die Kraft für das, was zählt, wirksame Demokratiearbeit vor Ort.“

Unsere klare Position:
Demokratieförderung braucht Verlässlichkeit und praxisnahe Rahmenbedingungen. Kein Umbau ohne Dialog. Ein Umbau darf nicht zulasten derjenigen gehen, die diese Demokratie täglich tragen. Wer die plurale Zivilgesellschaft stärkt, stärkt die Demokratie.

Weitere Hintergründe und unsere Forderungen finden Sie hier: Offener Brief zur Zukunft des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ https://drive.google.com/file/d/1HGOUZUVCAKxQJ0rFoa3LKsUsQADnmdqy/view